Auf der Kreistagssitzung Peine am 22.06.2011 war das Thema Fusion der Gemeinde Ilsede mit Lahstedt auf der Tagesordnung, wie Wolfgang Lächelt in seinem Blogbeitrag bereits anmerkte.

Damit scheint das Thema, wie in der PAZ erwähnt, wohl doch noch lange nicht erledigt zu sein.

zur Beschlußvorlage stand:

1. Der Landkreis verzichtet für 5 Jahre zugunsten der neuen Gemeinde auf die Hälfte des fusionsbedingten Nettozuwachses der Kreisfinanzen.
2. Der Verzicht erfolgt nur, sofern das Land Niedersachsen ergänzend zur Entschuldungshilfe mindestens in der Höhe des Verzichtes des Landkreises Strukturhilfemittel zusagt und die Räte der Gemeinden der Fusion zustimmen.

Dieses würde in 5 Jahren für den Kreis 750.000 € ausmachen.

Nach diesem Antrag hat "das Land in den Verhandlungen mit den beiden Gemeinden ferner in Aussicht gestellt:(...) zusammen für beide Gemeinden steht hier eine Entschuldungshilfe in Höhe von 12.478.619€ zur Verfügung".

Diese reicht aber nicht zur Entschuldung.

 

Von den 50 Kreistagsabgeordneten haben sich 5 Ratsherren enthalten, 5 Abgeordnete stimmten mit Nein (gegen eine Fusion!), darunter geschlossen die Fraktion der Linken - der Rest war dafür.

Als Begründung, zum Verständnis, weshalb DIE LINKE, gegen Fusionen ist, hier ein kurzer Beitrag von Wolfgang Lächelt:

• Starke Kommunen im föderalen System - Die Linke
  
  Für DIE LINKE -Peine sind Kommunen nicht nur eine Verwaltungs-, sondern auch eine entscheidende Gestaltungsebene. Hier erleben Bürgerinnen und Bürger alle Widersprüche der gesellschaftlichen Entwicklung unmittelbar und erfahren, wie Politik funktioniert. Mit den Instrumenten der direkten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger können sie Veränderungen bewirken. Kommunen müssen eine stärkere Stellung im föderalen System erhalten. Dadurch erhalten Bürgerinnen und Bürger größeren Einfluss auf die Lösung lokaler und regionaler Probleme. In den Kommunen gibt es die Chance, neue Lebensformen zu erproben. Dafür müssen Räume zur politischen, sozialen und kulturellen Selbstorganisation geschaffen werden. Als Gegengewicht zu den dominierenden Machtstrukturen in Wirtschaft und Politik können sie Teile eines kleinräumigen, regionalen, dabei vernetzungs- und kooperationsfähigen Ganzen (Reproduktion) bilden.
  
  WOLFGANG LÄCHELT
• 

Eine mögliche Fusion der Gemeinden Ilsede und Lahstedt ist Thema der nächsten Kreistagssitzung. Die Linke bleibt bei ihrer schon geäußerten Position. Wir halten die Fusion für den falschen Weg.

weiter

Wolfgang Lächelt

(Kreistagsabgeordneter, Kandidat für den Gemeinderat Lahstedt)

Und bist Du nicht willig so brauch ich Gewalt !

 

Wer verhandelt zur Fusion, schon wochenlang

das Land Niedersachsen voller Tatendrang

es hat die Finanzen im Griff - im Land

hält über die Gemeinden seine schützende Hand

 

Lahstedt, was birgst Du so bang Dein Gesicht ?

Siehst Du denn die Vorteile der Fusion mit Ilsede nicht?

Du wärst aller Sorgen ledig, die Zeit dafür ist reif

für Lahsede am Horizont ein Silberstreif

 

Du liebe Gemeinde Lahstedt, komm geh mit mir,

gar tolle Versprechen gebe ich Dir,

alles wird besser für die Menschen im Lahstedter Land

dafür bin ich, das Land Niedersachsen, der Garant

 

Lahstedt, Lahstedt, und hörest Du nicht,

was Niedersachsen Dir tolles verspricht?

Seid ruhig, seid ganz gelassen im Gemeinderat

sonst wandelt Ihr auf dünnem Grad!

 

Willst, liebe Gemeinde Lahstedt Du mit mir gehen ?

Mein Finanzminister wird dich belohnen schön!

Manch neue Projekte und Straßen im Lahstedter Land

Werden bald verwirklicht mit schneller Hand !

 

Lahstedt, Lahstedt, ließt  Du nicht dort

des Innenminister Schünemanns düsteres Wort ?

Zwangsfusion! Ich les es genau,

Lass Dich nicht ängstigen, sei bitte schlau!

 

Du sollst fusionieren ! Ich hoffe Du besinnst Dich nun bald!

Und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt !

Lahstedt, liebes Lahstedt, Herr Ottens hat schon gedroht!

Wenn Du nicht freiwillig fusionieren willst, dann macht er Dich tot !

 

Dem Gemeinderat grauset´s, er rechnet geschwind

ob Lahstedts Finanzen durch Eigenentschuldung zu retten sind

das Ziel ist zu erreichen, mit Müh und Not;

wenn wir weiter eisern sparen –die Fusion ist tot ! 

 

Zwangsfusion ist nun das neue Schreckensszenario! Nach dem Motto: „Und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt“ verkündet Herr Ottens nun in der heutigen Ausgabe der Peiner Nachrichten, dass Zwangsfusionen nach 2013 nicht auszuschließen seien, wenn die CDU/FDP die nächsten Landtagswahlen gewinnen. Was für eine tolle Wahlwerbung für die CDU – unsere Partei! Dann wissen ja jetzt wohl alle Fusionsgegner, was sie nächstes mal nicht zu wählen haben!?? Nennt man das nicht Eigentor???

 

Hieß es aus dem Innenministerium noch vor wenigen Monaten, dass es Zwangsfusionen unter der CDU/FDP-Regierung nicht geben wird, rudert man jetzt aus Enttäuschung über das

mangelnde Interesse an der Hochzeitsprämie zurück. Warum nur? Ob das Land wohl ein gewisses Eigeninteresse an der Inanspruchnahme des Zukunftsvertrages hat?? Klar doch, man möchte langfristig die immer wieder zu zahlenden Bedarfszuweisungen loswerden.

 

In einem jüngst unter hna.de/nachrichten zu lesenden Artikel verkündet Herr InnenministerSchünemann, dass Freiwilligkeit zunächst oberste Priorität habe. Erst dann, wenn die absolute Handlungsunfähigkeit kommt, müsse das Land als Kommunalaufsicht reagieren. Dazu sehe er aber zur Zeit keine Notwendigkeit. Die Schmerzgrenze sei etwa dann erreicht, wenn eine Kommune so hoch verschuldet sei, dass sie bei Banken keine Kredite mehr bekäme, da dies dann Auswirkungen auf das Darlehens-Ranking aller Kommunen habe.

 

Von dieser Fallkonstellation dürfte Lahstedt jedoch noch weit entfernt sein!   

 

PS:

 

Vor diesem Hintergrund mal wieder ein kleines Fusionsgedicht in der Anlage

 

Ralf Gieseke