war das Thema, dem sich Bügermeister Klaus Grimm, und der Rat der Gemeinde Lahstedt in zwei Bürgerfragestunden widmeten.

Eine der Möglichkeiten, von der aktuellen Verschuldung von ca 5 Millionen runterzukommen, ist durch den Zukunftsvertrag möglich, der bis zu 75% der Anfang 2010 aufgelaufenen Kredite bezuschussen kann.

Im folgenden stellten Klaus Grimm und Hans-Joachim Föste diese Form der Eigenentschuldung dar:
BM Grimm erläuterte zuerst die historischen Belastungen aus der Sanierung der Ilseder Hütte, durchgeführt durch den "Planungsverband Ilseder Hütte", der dann letztes Jahr aufgelöst wurde. Hier betrug und beträgt der Aufwand für die Gemeinden Ilsede und Lahstedt jeweils ca 550.000€ pro Jahr (bei nur geringen Einnahmen), und dies bleibt auch die kommenden Jahre noch so.

Aufsummiert über die Jahre kommt dann eine Summe von 5,4 Mio€ in 2012 und ca 5,9 Mio in 2013 zustande.
Er erwähnte, daß der Kapitaldienst über 27 Jahre weiter laufen wird, somit pro Jahr nach Abzug der Einnahmen ca 400.000 dazukommen.

Eine Entschuldung, so formulierte er weiter, wäre z.B. durch Sonderzuwendungen/Sonderausgleich des Landes Niedersachsen möglich. Dieses jedoch schätzte er als schwierig ein.

Daher sah er mehr Chanchen im 2009 unterzeichneten Zukunftsvertag der Kommunalen Spitzenverbände, die mit dem Land Niedersachen zusammen ein Paket von 70Mio€ jährlich verwalten. (35Mio€ vom Land, 35Mio€ der Kommunen, von denen wir Lahstedter jährlich 16.000€ beigeben (müssen)), welches mittlerweile aufgegangen ist im gesetzlichen Entschuldungsfond §14a NDSFinanzausgleichsgesetz.

Hans-Joachim Föste gab sodann einen Abriß über die Finanzlage der Gemeinde. Er beschrieb, daß 79% der Aufwendungen bereits vorvergeben sind, und über 82% der Erlöse ebenfalls nicht beeinflußbar sind, somit im Haushaltsetat lediglich 12% verplanbar sind.

Allerdings nährte er die Hoffnung, daß etwa 2016 ein jahresbezogener Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses (in deutsch: eine schwarze Null) zu erwarten sei. 

Auch mahnte er an,

• daß zur Erreichung des "Zukunftvertrages" (4Mio€ Zuschuß und 1,85Mio€ Eigenanteil) die Kredite über 10 Jahre abgetragen werden müssen,
• und solange die "freiwilligen Ausgaben" (verkürzt umrissen: der Kulturetat der Gemeinde) bei 3% des Haushalts (das waren in 2012 = 356.100€) gedeckelt bleiben müssen. Dieses stellte sich in der Publikumsdiskussion als zu schluckende ekelige Kröte heraus.

Klaus Dieter Grimm nannte weitere Vorgaben:

• Die Realsteuern sind durch überduchschnittliche Hebesätze auszuschöpfen. Dies hieße bei uns eine weitere Erhöhung des Hebesatz auf 410%
• Die Personalkosten dürften sich nicht wesentlich verändern.
• Kindergruppen müßten eventuell bei Unterschreitung von gewissen Gruppengrößen geschlossen werden.
  Elternbeiträge sollen 1/3 der Kosten decken.
• Schulstandorte könnten bei Unterschreitung einer gewissen Kinderzahl geschlossen werden.
• Der Etatposten "freiwillige Leistungen" darf nicht steigen (da ist sozusagen der Gemeinde-Kultur-Etat mit drin)
  Und das Freibad Gadenstedt ist dann davon betroffen, falls sich Ilsede nicht dran beteiligen will. Den Ilsede-Anteil von Lahstedt zu übernehmen würde ein überschreiten der gedeckelten Beträge bedeuten. Daher ist die Gemeinde und Klaus-Dieter Grimm daran gelegen, dieses im Vertrag herauszunehmen.

Er beschrieb, daß alle Unterlagen mittlerweile nach Hannover weitergereicht sind, und das Land und die Komission (je ein Vertreter des Städtetags, Landkreistags und Gemeindetags) wohl in 3-4 Monaten entscheiden könnten.

Er erwähnte wieder, das ist eine KANN-Entscheidung, kein Muß.
Falls dieses nicht passiert, meinte er, dann müsse es halt einen Plan B geben.

Jörg Gilgen (SPD) moderierte dann die folgende Moderation.

So wurde die Auslastung des Haushaltes die kommenden 10 Jahre als kritisch bemängelt, Unverständnis geäußert, warum die Gemeinde damals das Hüttengelände für den Kaufpreis von 10 Mio€ übernahm (die jedoch über Sonderzuweisungen/Bedarfszuweisungen erstattet wurden). Einnahmeseitig wurde die historisch anmutende Festlegung der Realsteuern (1964/1955) bemängelt, und die Frage aufgeworfen, wo denn das Steueraufkommen herkommen solle, wenn überall im Kreis die Arbeitsplätze abgebaut würden.

Es wurde von einer Knebelung die nächsten 10 Jahre gesprochen, es hieße die Luft würde haushaltstechnisch an allen Ecken und Kanten dünner.

Manfred Tinius zeigte dann alternative Entscheidungsformen, z.B. über Energiekosteneinsparungen auf, und Klaus-Dieter Grimm endete in den Worten:

• Sie müßen uns Geduld - und eine gute Konjunkturwirtschaft wünschen.

 

Hier nun zu den einzelnen Charts: