Adenstedt hatte im Odinshain eine turbulente, lustige, manchmal kontroverse und lautstarke, Informationsveranstaltung der Gemeinde zur Fusion.

Klaus Grimm begrüßte :

• Herrn Scheunemann vom Landkreis Peine als Kommunalaufsicht
• Herr Brandes als Bürgermeister Ilsedes
• den Kämmerer Herrn Föste
• sowie die Ortsratsmitglieder und Gemeindemitglieder.

Er begann mit der Frage, warum die Gemeinden Isede und Lahstedt ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen können. So standen die beiden Gemeinden 94/95 vor der schwierigen Situation, was nach 150 Jahren Stahlindustrie mit der Gewerbebrache Ilseder Hütte passieren sollte. 
Man entschied sich für eine Revitalisierung, auch um einen Sicherungsaufwand zu vermeiden. Da in Peine ein Elektrostahlwerk gebaut werden sollte statt in Bremen, wurde auf höchster Ebene in Hannover diskutiert, daß es 10 Mio DM für das Gelände gäbe, wenn die beiden Gemeinden bereit sseien, das zu übernehmen.
Die Gemeinden haben dann den Planungsverband gegründet, es wurde revitalisiert. 15 ha Vermarktungsbereich und 25 ha Revitalisierungsbereich. Es gab zu Beginn eine 100% EU-Förderkulisse, wobei dieser Satz schnell nachließ. Es kam zu einem Aufwand von 30Mio€.
Da dann bei Städtebauförderung 1/3 Eigen-Finanzierung war, kam es zu dem heutigen Schulden. Im Rahmen des interkommunalen Freud-Leid-Vertrages liegen Kapitalmarkt-Kredite von 7,4 Millionen zu je 50% auf den beiden Gemeinden mit den entsprechenden Abträgen und Zinsen von ca 540.000€ pro Jahr und Gemeinde bei jeweils ca 120.000€ Ertrag. Die kommenden Jahre.
Er summierte diesen Aufwand für Lahstedt bis heute auf 5,8 Millionen€.
Zusätzliche Mittel aus Niedersachsen die ehemalige Hütte betreffend (ca. 10 Millionen Sonderzuweisungen) werden nihiliert, somit bleibt nur die Möglichkeit: Zukunftsvertrag in den Varianten Eigenentschuldung und Fusion.
Er bot noch Aussicht für Umwelschutzmaßnahmen aus der "neuen EU Förderkulisse".

Es kamen Fragen auf nach den Sicherungsmaßnahmen auf dem Hüttengelände. Ist da Gift im Boden, warum wird hier nicht nach dem Verschuldungsprinzip Kosten verteilt? Es kam der Vergleich zur Asse auf.

BM Grimm betonte, daß der Alteigentümer seitens des Landes Niedersachsen freigestellt wurde von der Verantwortung. Er beschrieb dann den eingehausten (umzäunten) natur-überlassen Sicherungsbereich, und berichtete daß der Planungsverband mittlerweile aufgelöst wurde, die Gemeinden hier nur noch zu Brunnenbeprobungen verpflichtet sind.

Es kam der Vorwurf auf, die Gemeinde Ilsede und Lahstedt hätten gepennt, sich voll über den Tisch ziehen lassen. Dieses wies BM Brandes von sich. Die heutigen Kosten sind nur für das Grundwassermonitoring.

Auf die Kostenfrage Hüttengelände gab er den Kapitaldienst mit 3/4 an. Das letzte Darlehen wurde (bei 3 Mio Aufwand Sanierung Gebläsehalle) , zu einem drittel Eigenanteil mit einer Million aufgenommen und hat nun noch eine Laufzeit von 25-30 Jahren, andere laufen vorher aus, das heißt die Jahresbelastung wird irgendwann absinken. Um die Einnahmesituation zu verbessern wäre eine Vermarktung des Geländes wünschenswert, jedoch man ist beschränkt durch die sogenannte Negativliste des Fördergeldgebers (jetzt durch die N-Bank vertreten) die ein Ansiedeln von Einzelhandel, Sozialbereich, untersagt. So konnte ein Solarpark letztes Jahr nicht angesiedelt erden. Ebenfalls ein Fachärztehaus wurde hier nicht zugelassen. Ab 2021 läuft diese Förderkulisse erst aus. 
Die Nachfrage (PD), ob es zu Auswirkungen auf den Kapitaldienst bei einer Fusion käme, wurde verneint.

Auf Schätzung weiterer Kosten verwies er auf den Gesetzgeber: Falls dieser wieder vorhabe Umweltgesetze zu verschärfen. Er führte das blaue Haus an, dessen Asphalt aufgrund von Umweltverschärfungen kostenpflichtig entsorgt werden mußte. Auch die Fuhsebelastung aus Salzgitter kommend wies er als schwierig aus. 
Der Kommentar eines Bürgers dazu war, daß unsere Enkel und Urenkel auch noch was davon haben werden.
Die bisher bekommenen Bedarfszuweisungen (RG) der Gemeinden waren aber nicht zweckgebunden für diese Projekte, sondern gehen zur Deckung von Liquiditätsverschuldung in den Haushalt ein.

Herr Föste umriß dann kurz die Rahmenbedingungen zur Eigenentschuldung und benannte die selbsterrechnete erwartete Entschuldungshilfe des Landes für Lahstedt auf 4,269Mio€. Die Zinseinsparungen dadurch bezifferte er auf 50.000€ jährlich. Die verbleibenden 2,5 Mio€ Schulden müßten dann auf 10 Jahre abgelöst werden.
Er zeigte auf, daß sich die Haushaltszahlen für den Haushalt 2014 um wohl 580.000€ verschlechtert haben. Er malte dann weiter schwarz, daß die mittelfristige Ergebnis-Finanzplanung in den kommenden Jahren rot sein wird zwischen 670.000€ und 250.000€ (ohne Berücksichtigung der Bedarfszuweisungen des Landes von ca 450.000€/a) bei weiterhin Verbindlichkeiten von ca 6,3 Mio€. Er rechete noch fälschlicherweise die Abwasserkredite dazu und kam auf 13 Mio € Verbindlichkeiten der Gemeinde. Bei Infrastrukturinvestitionen kämen so 50.000 - 165.000€ zusätzliche Kosten jährlich dazu.

Auf die Zwischenfrage (KK), ob z.B. bei einer Spende von 200.000€ wir die Entschuldungshilfe des Landes bekämen verneinte Föste dieses, da wir dem Land gegenüber zeigen müssen, daß wir dauerhaft leistungsfähig sind. Der erste Schritt wäre die Spende, ja, aber der Haushalt muß dauerhaft im positiven Bereich geführt werden.

Ein Bürger (GB) meinte, auch eine fusionierte Gemeinde, sei nach spätestens 5-10 Jahren genauso im Schuldensumpf drin, wie wir jetzt sind. Seiner Meinung nach gäbe es nur die Möglichkeit daß nicht mehr die Kommunenund und Gemeinden die vorgesetzten Gesetze des Landes ausbaden müssen. Er forderte eine sinnvolle und gerechte Gemeinde-Finanzreform.

BM Brandes stimmte dem bei, das Land erläßt Gesetze und die Kommunen müssen diese bezahlen, daß trotz Konnexitätsprinzip die Länder dem nicht nachkommen. So gab er als Beispiel die Inklusion als von oben vorgegebene Aufgabe des Landes ohne Finanzierungsausgleich für die Kommuen an. Einer Verschuldung nach 5 Jahren widersprach er argumentelos aber energisch.
Er gab den steuerbaren Anteil des derzeitigen Haushaltes bei 3% an, der Rest ist fremdbestimmt. In diesen 3% müssen abgebildet werden das Freibad, die Sportförderung, Büchereien, Wirtschaftsförderung.

Ein Bürger (JS) fragte: Bei der Auflösung der AÖR sind 6 Millionen Schulden der AÖR übertragen worden. Bei Neuinvestitionen in eine zentrale Kläranlage kommen weitere Schulden dazu. Wie konnte es geschehen daß dieser Betrag so hoch ist, und was hat das für uns, als Gebührenzahler zur Folge? 
BM Grimm antwortete, daß im Abwasserbereich sämtliche Investitionen über den Kapitaldienst per Abschreibung zu finanzieren sind. Diesen 6 Millionen stehen aber ein Kanalisationsnetz und 3 Kläranlagen gegenüber, wobei in diesen 6 Millionen im wesentlichen die Belebtbeckenanlage in Groß Lafferde noch drin ist. Jede bisherige Investition ist hierin abgebildet.
Die Nachfrage (JS), ob es zu einer Gebührenerhöhung kommt, um diese 6 Millionen zu bezahlen wurde erneut damit beantwortet, daß die aktuellen Gebühren sämtliche Abschreibungen (somit auch diese 6 Millionen) und Erneuerungskosten enthalten, sich also diesbezüglich nicht verändern.

BM Brandes warb dann für sein Modell, bereits Mitte der 90er Jahre das Ilseder Abwasser an den Abwasserverband Peine veräußert zu haben. Somit das Kanalnetz-Vermögen, als auch die Abschreibungs-Schulden an den Abwaserverband übertragen zu haben. Der Abwasserverband führt für jedes Gebiet eine eigene Rechnungseinheit mit eigenen Gebühren. Vor einigen Jahren war Ilsede dadurch in der mißlichen Lage, überspringen wir mit unserer Abwassergebühr die 5€-Marke. Dieses hat Ilsede vermieden, indem es einen Teil der Einlagen des Eigenkapitals in den Verband abgebaut hat, um Defizite auszugleichen, um nicht in diesen Gebührensprung zu kommen! Die aktuelle Gebührensenkung (auf die Adenstedter Größenordnung) ließ sich darauf zurückführen, daß Ilsede sein Oberflächenwasser nicht mehr zur kostenpflichtigen Reinigung nach Peine leitete, sondern ungeklärt in die Fuhse abführt. Er resummierte: Alles in allem sind die Ilseder aber mit der Situation beim Abwasserverband relativ zufrieden.

Ein Bürger (JS) resummierte, daß die Auskofferung der Klärteiche mit 1,2 Millionen€ für ihn ein Scheitern des Eigenbetriebs Abwasserbetriebe zeigen würde. Manfred Tinius berichtigte ihn, daß das Auskoffern einer regelmäßigen Maschinenwartung entspricht. Seit 1998 bringt diese Kläranlage konstante gute Werte. Nach solch einer Zeit einen Austausch der Kulturen zu machen ist daher nicht ungewöhnlich. In dieser Zeit hätte man, wenn man eine Belebungsanlage bei größeren Kosten stattdessen gebaut hätte, mehr als das dreifache an Stromkosten gehabt. Diesen 1,2 Millionen stehen geringere Betriebskosten gegenüber.

Es kam die Frage auf, das Lahstedter Abwassernetz an den Abwasserverband Peine abzugeben. Klaus Grimm antwortete, daß die Wasserabfuhr an Peine eine der Varianten in der aktuellen Untersuchung sei.

Ein Bürger (JP) warf ein, daß diesen 6 Millionen der Anlagen der Infrastrukturbestand gegenüber stände. Und die AÖR in der Bilanz weit weg von Pleite gewesen sei. Ein anderer Bürger bemängelte, daß demnächst 20 Millionen für das Netz ausgegeben werden müssen. Bei einer Überlegung, das Wasser nach Peine zu pumpen sah er die Gefahr, daß alle Bürger im Ort (bis auf die wenigen, die es schon haben) ein Trennsystem zu Hause einführen müssen, rund ums Haus.

Herr Grimm sah hier die Chance in Adenstedt eine gesonderte Veranstaltung nur zur Abwasserversorgung zu machen.

Die Nachfrage (RG) war nach dem gestiegenen Aufwand für Grünflächenpflege (gegenüber den Planzahlen) um 110.000€, insbesondere geschuldet der Tatsache, daß er das Gefühl hätte, daß die Adenstedter bisher nicht gerade verwöhnt worden seien mit der Grünflächenpflege, und hier auch viele Beetpatenschaften existieren. BM Grimm legte dar, daß sich dahinter diverse Eatposten abbilden, nicht nur Grünflächenpflege, sondern auch Grundstücke, Straßenunterhaltung/Instandsetzung, Winterdienst. Er rief auf, bei Problemen mit der Grünflächenpflege sich gerne direkt an die Gemeinde zu wenden.

Ein Bürger (PD) freute sich über das Ansteigen der Haushaltsbilanz in den nächsten Jahren, und sah dadurch immernoch die Möglichkeit einer Entschuldung, wunderte sich aber über BM Brandes Aussage, nach der Fusion würde alles gut werden. Allgemein murmelnd wurde nicht verstanden, warum die Eigenentschuldung nicht klappen soll.
Auf die Aussage, das einzige was noch klappen würde, wäre eine Fusion, kam es zu einem Eklat, daß das ganze doch bereits unter Fach und Dach sei, wozu die Zuschauer eigentlich hier seien, und das alles schickimicki sei.

Herr Föste stellte dann die Folgen einer Fusion mit Ilsede dar: Durch Fusionseffekte würden sich die negativen Haushaltsbilanzen von ca -900.000€ auf +1,2 Mio€ durch Fusionseffekte ergeben.

Fusionseffekte kämen zustande durch Nichtwiderbesetzung von ausscheidendem Personal, Einsparungen im Rathaus und Ratsherren, und im wesentlichen zusätzliche Mittel aus Hannover durch einen FAG-Schlüssel, der größere Gemeinden bevorzugt, in diesem Fall gut 10 Punkte mehr.

Dieses wurde durch allgemeines Kopfschütteln begleitet.

BM Grimm gab dann Aussicht auf Personaleinsparungen bis zu 400.000€.

Es kam die Kritik, daß in der Statistik die Kosten für den rostigen Kugel-Wasserturm fehlen würde. BM Grimm erklärte, daß dafür die Finanzmasse bis zur Abbruchhöhe zur Verfügung steht. Das wären 69.000€. Es gibt Bestrebungen mit der Stiftung diesen Turm zu übernehmen. In Vorbereitung sind zwei Verträge, die Gemeinde Lahstedt überträgt der Gemeinde Ilsede den fehlenden 100%-Anteil zu 29.000€. Ilsede überträgt dann den Turm an die Stiftung, legt 40.000€ dazu. So hat die Stiftung 69.000€ Kapital/Vermögen und kann den Turm sanieren. Es entstehen für die Gemeinden keine weiteren Kosten, als die Abbruchkosten. Daraufhin kamen kreative Variationen von Abrißformen auf.

Auf die Nachfrage (MB), daß die 30.000/60.000€ Fusionfolgen Zweckverband unabhängig von der Fusion seien, somit nicht auf die aktiva-Seite Fusionsfolgen dürfen, gab BM Grimm ihm zu 50% Recht.

Auf die Frage, was denn letzendlich beim Bürger bliebe, führte BM Grimm aus, daß es zu Neuinvestitionen kommen kann, deren positiven Folgen der Bürger dann spüren kann (z.B Verkehrsberuhigung Ortsdurchfahrt).

Auf die Frage Rathausanbau (WK) redete BM Grimm davon, daß die geplanten 10.000/20.000€ reine Zinsleistungen seien, der Anbau mit ca 900.000€ gerechnet sei.

BM Grimm versuchte dann den Rest der Fusionsfolgen vorzustellen, mit 3-maligen Investitionen von je 3 Mio€ wären Abtrag und Schuldenabbau immer noch gesichert. Auf Nachfrage sicherte er zu, daß in diesen Zahlen Inflation und Kostensteigerungsraten (z.B. Personal eingearbeitet) sind.
BM Brandes erklärte dann noch einmal die Notwendigkeit zu investieren, um das Vermögen der Gemeinden gegen Abschreibung zu erhalten.

Nach mehreren Ordnungsrufen referierte BM Grimm schlußendlich die ersten Ergebnisse des ersten Sondierungsgespräches. Zu den Krippen/Kitas sicherte er den Weiterbestand der unterschiedlich aufgestellten System (im Rahmen der demografischen Entwicklung) zu.

Der Gründungszeitraum der Gemeinde ist für den 1.7.2015 geplant. Somit würden dazu BM, Ratsherren und Ortsräte bis 2021 gewählt. Der Rat setzt sich mit 34-40 Ratsherren zusammen. Er prophezeite, daß sich der Rat aus den Ratsmitgliedern zusammensetzt, wie bisher.

Die vorhandene Schulstandorte sollen (sowie demografisch möglich) erhalten bleiben. Ein Bürger (PD) würde gerne im Vertrag die einzelnen Standorte festgelegt haben. Dieses sei aber laut Grimm rechtlich nicht möglich.

Auf die Frage (MB): wird es die Adenstedter Schule langfristig geben (besonders wo in Ilsede Schulen gerade zugemacht wurden) oder nicht - kam die Aussage, daß dieses ein Gemeinderatsbeschluß aufgrund der demografischen Entwicklung ergibt, und nicht der BM, wobei er mehr Chancen auf längeren Erhalt bei einer Fusion sah. Daraufhin kam die Frage nach dem Schülertransport, getrennt vom öffentlichen Verkehr auf. Manfred Tinius erklärte noch einmal, wie mit dem Konstrukt einer Konrektorinnenstelle bisher der Rat gut trickste, um in Adenstedt die Schule zu erhalten. Eine Bürgerin (HL) griff dann verletzend Ratsherrn Tinius an.

Nach Turbulenzen wehrte sich BM Grimm gegen die Berichterstattung in dem PAZ-Magazin, daß es zu einer Schwerpunktwehr käme. Der derzeitige Stand soll erhalten haben, der Rest soll über ein Brandschutzkonzept entwickelt werden.

BM Grimm erklärte den kommenden Verwaltungsaufbau, im Gebäude des derzeitigen Ilseder Rathauses. Das vorhandene Personal wird übernommen, freiwerdende Stellen werden nicht wiederbesetzt. Die Fachbereichsstruktur wird nun auf 3 Fachbereiche neu ausgerichtet.

Die Ilseder Gleichstellungsbeauftragte übernimmt ehrenamtlich den Bereich Lahstedt mit.
Er erklärte nocheinmal auf Nachfrage die Funktion der Gleichstellungsbeauftragten.

Ehrenbezeichnungen und kommunale Patenschaften sollen erhalten bleiben, bzw. weitergeführt werden.

Noch offen sind die Fragen nach dem Gemeindenamen, (Tumulte im Saal) Personalausweise sollen kostenfrei umgeschrieben werden, bei 43 gleichen Straßennamen müssen die Ortsräte Umbenennungen vornehmen, Ilsede soll drei zusätzliche Ortsräte bekommen.

Im April soll es eine zusätzliche Informationsrunde kommen. Bis Juni möchte das Land Niedersachsen eine Entscheidung haben.

Ein Bürger (KK) wünschte sich, die Bürger zu befragen. BM Grimm sicherte zu, daß seit 2004 Ilsede gerne mit Lahstedt fusionieren möchte, und wies noch einmal auf die anderen Fusionsbestrebungen HI-PE, bzw. Großverband Braunschweig hin.

Ein Bürger wünschte sich noch weitere Gemeinden mit ins Boot zu holen, damit man von noch mehr Fusionsfolgen profitieren könne, und noch besser an EU-Gelder käme.

BM Grimm rechnete aufgrund der Zuschauerzahlen der Lahstedt-Informations-Gespräche ein geringes Interesse beim Bürger hoch. Eine Bürgerbefragung dieser "Interessierten" sah er als sinnvoll an, eine Bürgerbefragung der nicht informierten anderen fand er nicht günstig, da diese hier nur Emotions-gesteuert entscheiden können. Er plädierte auf öffentlichen Dialog. Er verwies darauf, daß der Antrag auf Bügerbefragung im Rat noch anhängig ist.

Der Adenstedter OrtsBM Jürgen Schoke wies noch einmal darauf hin, daß Adenstedt die Ortsdurchfahrtsberuhigung stark am Herzen läge. Ansonsten wunderte er sich daß beim Wechsel des Geschäftsführers Bauhof die Bilanzen von rot auf schwarz wechselten.

Ein Bürger (JP) fragte Herrn Brandes, ob nach drei Jahren die zusätzlichen Einnahmen (von 1,2Mio - ausgegeben werden für 0,5Mio Abtrag Kassenkredite, und 0,5Mio für Abtrag 3x3 Mio Invest) zukünftig verplant seien, daß im 4ten Jahr keine weiteren Investitionen mehr möglich seien, somit nach drei fetten Jahren, 17 magere Jahre kommen würden. Welches dieser ausweichend beantwortete. Auf die Frage nach einem dritten Weg, einer kapitalisierten Bedarfszuweisung (die ähnliche Entschuldungsfolgen von ca 4Mio€, wie der Zukunftsvertrag habe) bei Erhalt der Gemeinde Lahstedt, bestätigte BM Grimm, daß es diese Möglichkeit gäbe, jedoch sich der Rat für eine Eigenentschuldung nach dem Zukunftsvertrag entschieden habe.

Ein Bürger bat darum eine bessere Syntax/Vokabular in Zukunft zu wählen, daß der gemeine Adenstedter es verstehen könne. Außerdem bezweifelte er die Fusionskosten Rathausanbau, da der hiesige Kindergartenanbau ja bereits mit 300.000€ zu Buche schläge. Hierzu bot BM Grimm an, dieses Thema im Bauamt gerne einmal zu besprechen, wie sich bei Ausschreibungen Baukosten entwickeln, wobei er sich noch einmal für seine durchgalloppierenden Emotionen bei der Männerfastnacht entschuldigte.

Ein Bürger (KK) wunderte sich, daß beide Bürgermeister die Fusion befürworten, aber in der kommenden Periode nicht mehr zur Verfügung stehen. BM Brandes gab Kund, daß er zumindest noch die Übergangszeit zur Fusion zu begleiten bereit ist. In Lahstedt übernimmt nach Ausscheiden von BM Grimm (Oktober 2014) der erste Stellvertreter die rechtliche Vertretung des BM und es übernimmt der Zweite die repräsentativen Aufgaben übernimmt - es gibt keine Interimslösung.

Aufgrund einer Anfrage erläuterte BM Grimm noch einmal daß eine statistische Mikrozensus-Erhebung verfassungsrechtlich nicht gehe, möglich sind Einwohnerantrag, daß das Thema im Rat behandelt wird (wird eh behandelt), Bürgerbefragung - ist von der CDU/FBL-Gruppe gestellt, und möglich wäre noch ein Antrag auf Bürgerentscheid, welcher den Ratsbeschluß ersetzen könnte, jedoch fachlich so fundiert sein muß, daß die Gemeinde Lahstedt überlebt.

Hiermit endete die Sitzung mit einer Dankesrede eines Adenstedter SPD-Politikers (JR), der wegen der Adenstedter Emotionalität vor einer Bürgerbefragung (nach Schweizer Vorbild) warnte, und zur Sachlichkeit mahnte.

Die auf dem Vortrag gezeigten Folien und weitere Informationen sind im Beitrag: Gemeinde stellt Fusion vor zu finden.