Die Gemeinde hatte am Donnerstag mit extrem kurzfristiger Bekanntgabe (durch die Presse PAZ vom Donnerstag morgen 7.50 Uhr) zu einer letzten BürgerFragestunde eingeladen, so daß auch nur wenig Öffentlichkeit dieser Veranstaltung beiwohnen konnte.

BM Grimm begrüßte folglich im wesentlichen Ratsmitglieder, Politiker und nur wenig Öffentlichkeit; und überließ Hans-Joachim Föste die Darstellung der neuen Finanzsituation, die sich aus den neuen Bedingungen aus Hannover ergab.

Dieser ersparte sich das komplexe Zahlenwerk und extrahierte seinen Vortrag auf 7 Folien. Zuerst stellte er die Handlungsspielräume der beiden Gemeinden dar, mit Defiziten bis 2017 ohne Bedarfszuweisungen zwischen 917.000€ bis 438.000€.


Alsdann zeigte er erneut die finanzielle Verbeserungen durch Fusion auf, mit ca 269.000€ Personalkosteneinsparungen, mit Rathauseinsparungen von 20.000€, Mit Computeraufrüstung und Neubeschilderungskosten von 40.000€, mit Ratsherreneinsparungen von 14.400€, mit Zweckverbandseinsparungen von 30-60.000€, mit Zinseinsparungen von 200.000€-300.000€, und mit zusätzlichen FAG-Geldern von etwa 730.000€ nach Abzügen.


Er erläuterte weiterhin die Thematik, daß das Land mit Zukunftsvertrag Stichtag 31.12.2009 rechnet - taxierte dieses auf ca. 11,3 Mio€; widerholte aber erneut die Hoffnung, daß die Gemeinden immernoch lieber mit dem finanziell besseren Stichtag 31.10.2010 rechnen.


Er resümmierte, diese Einsparungen und Entschuldungshilfen würden zu Gewinnen der Gemeinde im Ergebnishaushalt zwischen 5.000€ und 475.000€ bis 2022 führen. Den starken Einbruch der linearen Fortschreibung im Jahre 2019 jedoch konnte auf Nachfrage weder er, noch einer der BM erklären. Aber die Sondereffekte aus Kreistagsbeschluß sind in diesen Summen nicht eingearbeitet. Die Gewinne wären dann also sogar ca 3 mal 175.000€ höher.


H.J. Föste referierte danach die abnehmende negative Schuldenentwicklung bis 2022 gemäß folgender Grafik.


Und das war dann auch alles, was die Gemeindevertreter an neuer Bürgerinformation zu bieten hatten.

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Es wurde übergeleitet zu Fragen zum Finanzblock. Herr Heuer erwähnte daß im Schuldenblock 1 Mio€ aus anderen Gebührenbereichen (Abwasserbereich) gedeckt werden/sind.

BM Grimm betonte weiterhin, daß die Festschreibungen zur Infrastruktur wie Schulen, Kindergärten, Feuerwehr nur Bekenntnisse sind, da es eine konkrete Ansage gäbe, daß man es nicht festschreiben darf, da man dem neuen Rat nicht zu Sachen verpflichten darf, die in seinen zukünftigen Bereich fallen.

Er betonte, daß sich nun aus den Finanzdaten eine Chance ergäbe, Geld in die Hand zu nehmen für Investitionen, die derzeit für beide Gemeinden nicht möglich sind. Hier sind 1,5Mio€ Investitionen jährlich zur Erhaltung der Bilanzwerte geplant.

Zum Thema Eigenentschuldung der Gemeinde Lahstedt betonte er erneut, daß auch nach neuesten Erkenntnissen es nicht gelingt, das Jahr 2016 positiv zu gestalten, und selbst wenn es gelänge beschwor er die Gefahr, daß der Haushalt dann sehr eng und nicht genehmigungsfähig sei.

In der weiteren Diskussion kamen folgende Fragen auf:

-Adenstedts Orts-BM Jürgen Schoke wies noch einmal darauf hin, daß auf den 5.ten Fusionsgesprächen (die in seinen Augen keinerlei Verhandlungen waren) abgenickt wurde, daß die Schulstandorte erhalten bleiben - soweit die demografischen Zahlen stimmen. Er bemängelte, daß BM Grimm 6 Tage darauf in der Presse die Grundschule Adenstedt aus baulichen Gründen zur Disposition stellte.

Eine Lafferder Bürgerin fragte, in welche Richtung sich die Feuerwehren entwickeln werden? Darauf wurde betont, es sei geplant, beide Kommandos zu erhalten, und keine Schwerpunktwehren einzuführen. Dieses ergibt hoffentlich ein neuer Bedarfsplan des zukünftigen Rates.

Ein Ilseder Bürger fragte, wie man sich die zukünftige Seniorenarbeit vorstelle, schließlich hätte Ilsede 3506 Bürger im Alter von über 65 Jahren (von 11.000 EW). Wie stelle man sich eine Zusammenführung vor? Die Antwort war wortreich und schwülstig, bestand im wesentlichen aus Lob der derzeitigen Lahstedter Seniorenarbeit und des Ilseder Seniorenbeirates.

Der Adenstedter Fusionskritiker Päller fragte, ob es richtig sei, daß durch die Umschuldung von 11,3 Mio€ auf einen Kredit der Nord/LB (genannt Zukunftsvertrag) sich die Gemeinden gemäß der Folie 5 einen Handlungsspielraum von dreimalig 3 Millionen einhandeln, um dann im Jahre 2017 erneut ohne Handlungsspielraum dazustehen, so wie bereits heute?

BM Grimm referierte daraufhin ausweichend die bereits oben genannten Zahlen über Kassenkredite. Bei den Investitionskrediten referierte er, daß die beiden Gemeinden nur einen kleinen Teil (ca 4 Mio€) Investitionskredite laufen hätten. Der weitaus größere Teil käme aus Planungsverband (ca 7 Mio€) und gebührenrechtlichen Krediten (Abwasser). Er betonte daß diese Rechnung nur eine Verdeutlichung der Möglichkeiten sei, und war hoffnungsfroh bis zum Jahre 2022 jeweils bis zu 1,5 Mio€ investier-fähig zu sein.

BM Brandes meinte zu erläutern, daß die Investitionskredite ja nur in Höhe der Zinslasten in den normalen Haushalt eingängen (mit der Abschreibung in das ordentliche Ergebnis, und mit der Zinslast und Tilgungslast in das Finanzergebnis). Da sich das Vermögen der Gemeinden durch die Abschreibung schmälert, sah er einen Zwang zum Investieren, ansonsten würde die Gemeinde von der Substanz leben, und die Vermögens-Bilanz würde sinken. Die neue Gemeinde hätte um die 2 Mio Abscheibungen jedes Jahr. Diese müssen zwingend investiert werden, um die Bilanz in Waage zu halten.

Ob die Frage damit beantwortet sei, wurde folglich verjeint.

Ein weiterer Bürger fragte was denn mit dem Personal passiere, die können wir doch nicht alle behalten? Dieses wurde insofern beantwortet, daß eine Gemeindefusion für das Personal ein Mehraufwand sei, so zwingend das aktuelle Personal gehalten werden wird. Altersbedingte Nicht-Widerbesetzung und Fluktuation führen dann in Zukunft zu Einsparungen.

Adenstedts Orts-BM Jürgen Schoke erinnerte, daß die Bürgerinformationsveranstaltungen in den einzelnen Ortschaften auf der Grundlage falscher Zahlen erfolgten. Er erinnerte die Gemeinderatsmitglieder daran, daß in den Fraktionen einstimmig beschlossen wurde: sollte die volle Entschuldungshilfe nicht fließen, gehe die Fusion nicht an. Er erzählte die Anekdote, daß bei den Fusionsverhandlungen BM Brandes meinte, "es sei doch unerheblich, was aus Hannover flösse, Hauptsache die Fusion käme zustande" - woraufhin Dr. Fuchs vom Ministerium aufgestanden sei und vor Freude symbolisch gesagt, in seinen Autoreifen gebissen habe.

BM Grimm verteidigte sich, daß in den Bürgerinformationen von 12,4 Millionen die Rede war, und die Gemeinden derzeit darum kämpfen, sogar 12,8 Millionen zu bekommen. BM Brandes meinte sich zu erinnern, daß eine Verringerung der Schuldenentlastung von 12,4€ zu 11,3Mio€ sich im ordentlichen Ergebnis mit lediglich 10.000€ pro Jahr niederschlagen werden.

Eine Bürgerin fragte sich, wer denn auf die Idee gekommen sei, die Gemeinde Ilsede zu nennen, und wie das mit den doppelten Straßennamen dann aussehen würde. BM Grimm meinte, daß die Straßennamen dann durch die jeweiligen Ortsräte umbenannt werden müssen.

Herr Päller fragte noch einmal nach, daß in den Bürgerinfos die Fusionsrunden 1 und 2 erläutert wurden, über die Fusionsrunden 3,4 und die nachgelegte Fusionsrunde 5 aber wenig oder kaum informiert wurde. Dieses auch speziell, da hier eine Vorziehen der Fusion auf den Termin 1.1.2015 beschlossen wurde - und bis zu heutigen Tag auf der Webseite der Gemeinde Adenstedt noch eine Fusion zum 1.7.2015 beschrieben wird.
BM Grimm erläuterte, daß es in der 4ten Sitzung, um die vertraglichen Regelungen gegangen sei - die nach Anforderungen aus Hannover immernoch in der Bearbeitung seien. Bei der Regelung zum 1.7. hat das Land nun beschieden, daß ein halber Finanzausgleich nicht möglich sei - die Synergieeffekte für 2015 somit nicht greifen würden. Zusätzlich würde durch die Entschuldungshilfe die Bedarfszuweisung nicht ausgezahlt. Alternativ wäre der Termin 1.1.2016 gewesen, doch das Land Niedersachsen macht den Zukunftsvertrag dieses Jahr zu. Auch eine Verschiebung des Zahlungstermines zu 2016 sei nicht geglückt. Daher haben die Fusionspartner den Termin 1.1.2015 ins Auge gefaßt.
Die Nachfrage, daß der Termin vorgezogen wurde, um die 700.000€ Finanzausgleich zu bekommen, zur Folge hätte, daß die 1,8 Mio Bedarfszuweisungen wegfallen nicht verständlich sei - wurde mit Hinweis auf Gespräch mit dem Land und dem Städtebund als nicht praktikabel verneint. Auch eine Möglickeit nach Göttinger Modell (Fusion zu 2016) läßt das Land wohl nicht zu.
BM Grimm bestätigte noch einmal, daß die Finanzierung durch eine große Umschuldung des Lades und der Gemeinden passiere, somit das Land diesen Kredit zum 1.1.2016 abschließen will.

Der Ilseder Herr Arnold lobte die beiden BM und die Verwaltungen und vertraute ihnen, daß sie mit der Fusion richtig lägen.

Adenstedts Orts-BM Jürgen Schoke betonte, seine Einschätzung von gut 80% der Adenstedter Gefühlslage, daß man sich auf einem Gleis angebunden fühlt, auf dem der Zug Fusion auf einen zurollt. Er fragte sich, wer ist der Zugführer, daß dieser Zug so dermaßen an Fahrt aufgenommen habe. BM Grimm meinte, daß das Land Niedersachsen den Fahrplan gestalte. Ordentliches Pesonal halte diesen Fahrplan ein, sollte es zu Verspätungen kommen, so bekämen die Fahrgäste ihre Anschlußzüge nicht.

Der Adenstedter Bürger Päller kritisierte, daß die Fusion werbemäßig vorgestellt wurde, daß die bisherigen Bürgerinformationen einseitig keinerlei Alternativen böten. Demgegenüber sei der Wegfall der Bedarfszuweisungen mit jährlich 1,8 Mio€ ein harter Einschnitt. So würden mit Bedarfszuweisungen ausgeglichene Haushalte von 2013 an (nach Grafik v. H. Föste auf der Ratssitzung) möglich sein, und der laufende Antrag auf kapitalisierte Bedarfszuweisung bei Lahstedts Eigenständigkeit würde als Alternative bei der Vorstellung für die Öffentlichkeit ebenfalls nicht berücksichtigt.
Im Prinzip bestätigte BM Grimm das dann, meinte jedoch, daß in den Haushaltsentwürfen die Bedarfszuweisungen nicht berücksichtigt werden dürften, und auch nicht faktisch einklagbar seien. Er meinte, dürften wir dieses, dann wäre klar, daß die Gemeinde Ilsede selbstständig bleiben würde und die Gemeinde Lahstedt selbstständig bleiben würde.
Einer kapitalisierten Bedarfszuweisung redete er ebenfalls das Wort, da hier ähnliche Mechanismen greifen würden, wie bei dem Eigenentschuldungsversuch nach Zukunftsvertrag einer eigenständigen Gemeinde Lahstedt - nur nicht mit so scharfen Randbedingungen. Auch BM Brandes meinte, daß die Bedarfszuweisungen kein Selbstzweck und kein Automatismus seien, sondern abhängig von der schwachen Steuereinnahmekraft der Gemeinden im Landesdurchschnitt.

Als damals die Gemeinde Lahstedt gegründet wurde, hat man gesteigerten Wert auf Heimatpflege und Vereine gelegt. Hier antwortete BM Grimm, daß die derzeitigen Strukturen übernommen werden, es keinerlei Intentionen im Rahmen der freiwilligen Leistungen gäbe etwas zu schließen. Die Zukunft gestalte der neu zu wählende Gemeinderat.
Als Nachfrage wollte sie wissen, was sich die neue Gemeinde Ilsede arbeitsmäßig mit dem Lafferder MArkt antäte. Hier wurde durch die BM das Bekenntnis abgelegt, den Lafferder Markt in Obhut des Ortsrates Groß-Lafferde bleibe und das bisher eingesetzte Personal (das den Markt bisher handelte) ja übernommen würde.

Der Ilseder Herr Arnold beschwörte noch einmal die Geschichte, daß die alte Gebietsreform (1971/72) damals ebenfalls hart umstritten diskutiert wurde, sich aber für den Bürger angeblich als gut herausstellte. So würde dieses auch mit der neuen Fusion passieren. Er meinte, die Hoffnung auf eine gute Zukunft würde zuletzt sterben.

Herr Päller stellte dann wieder seine obligatorische Frage, wie konservativ gerechnet die nun neu vorgelegten Zahlen denn wieder seien, nachdem sich die alten "seriös gerechneten" sich als nicht so belastbar herausstellten, und daß nun eine Entschuldung derzeit im Jahre 2022 noch nicht in Sicht sei. Er sah nicht ein, daß ein Umzug mit 20.000€ gerechnet realistisch sei, daß die 1 Mio€ Kosten Rathausanbau verschleiert werden und nur als Kreditabtrag/Zinsen geschönt werden, daß zwar weniger Ratsmitglieder positiv in der Bilanz auftauchen, die nun neuen Ortsratsmittel jedoch nicht negativ in die Bilanz eingängen, und auch erneut z.B. 2003-er Effekte als Fusionseffekte hier verkauft würden.
Er wich aus, daß sie sich morgen bereits verändern können, weil sich ein Parameter ändern kann. Lohkosten, Energiekostenänderungen sind nicht planbar. Gemeindeentscheidungen des neuen Rates nicht vorhersehbar.

Herr Heuer beschwor sodann das Bild des fahrenden Zuges noch einmal herauf, seine Vision dabei sei jedoch, daß der Zug langsam auf uns zurollte, wir am Rande der Gleise ständen, und nun die Chance hätten, aufzuspringen. Bei einer Nicht-Fusion sähe er die Punkte Ortsdurchfahrt Adenstedt und Gadenstedt, in Oberg die Nord-Erneuerung in Münstedt die Heimatpflege und in Gr. Lafferde die Kanalsanierung gefährdet. Er sah in der Fusion die einzige Chance, die Infrastruktur aufrecht zu erhalten.

Die formelle Frage, daß Satzungsänderungen bei jedem (Kegel-)Verein mit zweidrittel oder dreiviertel-Mehrheit zu entscheiden sein, hier aber bei regionalen Strukturänderungen, die die Bevölkerung wesentlich betreffen, tatsächlich nur eine einfache Mehrheit der Anwesenden nötig sei, wurde von BM Grimm so bestätigt.

Sollte es zu einem positiven Urteil der Gemeindevertreter kommen, würde dann eine Fusion zum 1.1.2015 stattfinden. Nach Plan werden Ortsratswahlen, Bürgermeisterwahlen und Gemeinderatswahlen Mitte April kommenden Jahres stattfinden. Somit sollte bis spätestens 1. Mai sich ein neuer Gemeinderat konsttituiert haben, und die Interimszeit der Übergangsbürgermeister enden.

Abschließend bedankte sich BM Grimm bei allen, die den Prozeß konstruktiv begleitet haben.

Link: Tobias Mulls (journalistisch einseitige und verdrehte) Zusammenfassung dieser Sitzung in der PAZ,