14. ordentliche Sitzung des Ortsrates
Vereine und Gruppierungen - Ortsrat |
Wegen beruflicher Verhinderung, Â hier nur die Essenz aus dem Protokoll:
Zum Antrag zur Aufnahme in das DorferneuerungsprogrammÂ
empfiehlt der Ortsrat Adenstedt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages der Vorlage 0362/2014/G.
Orts-BM Jürgen Schoke verlas die Vorlage und ergänzt hierzu, dass die Gemeinde Lahstedt in den zurückliegenden Jahren mit all ihren Ortschaften bislang von der Dorferneuerung profitieren konnte.
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Zum TOP Mobile Containeranlage auf der Kläranlage AdenstedtÂ
berichtet Ortsratsbetreuer Mayer, dass es im letzten Jahr Probleme mit der Einhaltung von vorgeschriebenen Einleiterwerten auf der Kläranlage gab. Aus diesem Grund wurde bereits 2013 die Containeranlage angeschafft. Eine Inbetriebnahme war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich, da der AÖR keine ausreichenden Mittel mehr zur Verfügung standen. Desweiteren schildert er hierzu näher die betriebs- und finanztechnischen Probleme. Auch aus bautechnischer Sicht konnte die Maßnahme im Jahr 2013 nicht mehr umgesetzt werden.
Weitergehende Maßnahmen konnten nun erst nach Genehmigung des Haushalts eingeleitet werden. Inzwischen wurden die Gewerke zum Anschließen der mobilen Containeranlage ausgeschrieben und die baulichen Arbeiten beauftragt. Ein Betrieb soll ab Mitte Juli des Jahres gewährleistet sein.
Zum TOP Vergabe von Ortsratsmitteln 2014 beschließt der Ortsrat Adenstedt einstimmig, bis auf weiteres (Schließung der Grundschule) dem Verein Heimatfreunde Adenstedt den Nutzungsbeitrag für die Nutzung der Heimatstube in Höhe von 200,- € aus Ortsratsmitteln zu erstatten.
Es berichtete der Vorsitzende, dass am 22.01.1986 die Heimatstube gegründet wurde. Aufgrund eines damaligen Ortsratsbeschlusses sollte der Ortsrat als Träger der Heimatstube fungieren. Im August desselben Jahres wurden die Heimatfreunde gegründet, aufgrund dessen die Trägerschaft der Heimatstube auf die Heimatfreunde übergegangen sei. Aufgrund der rechtlichen Stellungnahme der Verwaltung konnte der Ortsrat seinerzeit und auch nicht heute Träger der Heimatstube sein. Dem Ortsrat sei aber die moralische und finanzielle Unterstützung der Heimatfreunde bewusst. Daher soll in Zukunft der Nutzungsbeitrag, den die Heimatfreunde an die Verwaltung zu zahlen haben, aus Ortsratsmitteln übernommen werden.
Zum TOP Ruhebänke im Ort (Eigentumsverhältnisse) berichtet Orts-BM Jürgen Schoke, dass in der Ortschaft Adenstedt Bänke seitens der Verwaltung und des Sozialverbandes aufgestellt wurden. Nunmehr müssten die Eigentumsverhältnisse geklärt werden.
Ortsratsbetreuer Mayer erklärt hierzu, dass die Bänke vom Sozialverband, die auf öffentlicher Fläche stehen, sich im Eigentum der Gemeinde Lahstedt befinden, sofern der Sozialverband oder die Gemeinde dem Widersprochen hat oder einen konkreten Eigentumsvorbehalt geäußert habe. Über einen Eigentumsvorbehalt bzw. Widerspruch ist nichts bekannt.
Weiterhin beschließt der Ortsrat Adenstedt einstimmig, max. 1.500,- € aus Ortsratsmitteln für die Verbesserungsmaßnahmen für den Festplatz bereit zu stellen.
Ortsratsmitglied Jan Henning Aselmann berichtet, dass sich seit der letzten Ortsratssitzung bezüglich der Verbesserungsmaßnahmen für den Festplatz Änderungen ergeben hätten. Die Verbesserung der Mähbarkeit des Festplatzes durch Abgrubbern und Bearbeiten mit einer Kreiselegge soll nach Schützenfest umgesetzt werden. Das Anlegen eines Parallelweges soll nicht weiter verfolgt werden, da die erforderlichen Arbeiten zu umfangreich seien. Es soll stattdessen die zweite Zufahrt auf den Festplatz in Richtung Oedelum bis zum hinteren Feldweg in Eigenleistung befestigt werden. In Höhe des Festzeltes soll in Eigenleistung ein Betonhäuschen errichtet werden. Hier soll dann entsprechend der neue Stromanschluss hergestellt werden. Die Inbetriebnahme des Stromanschlusses hat durch eine Fachfirma zu erfolgen. Die Errichtung eines weiteren Wasseranschlusses soll erstmal nicht weiter verfolgt werden. Der Weg zum Toilettenwagen soll weiterhin gepflastert werden
Desweiteren wurde von Herrn Bädje eine Spende in Höhe von rd. 1.000,- € für die Adenstedter Jugend zweckentsprechend zur Verfügung.
Jürgen Schoke berichtete, dass vermehrt Beschwerden von Adenstedter Landwirten an die Ortsratsmitglieder bezüglich der Entsorgung von benutzten Hundekotbeuteln auf den angrenzenden Feldern des Stedumer Weges (Feldweg zur Beeke) herangetragen wurde. Die gleiche Situation ist in der Sportheimgasse zu beobachten.Â
Ortsratsmitglied Bornemann schlug vor, Hundetoiletten an den genannten Orten aufzustellen.
Zum TOP Vandalismus in Adenstedt berichtete Jürgen Schoke, dass an die Adenstedter Turnhalle ein Graffiti gesprüht wurde. Und in der Vergangenheit konnte bei vielen Adenstedter Grundstücken Vandalismus festgestellt werden.
Betroffene Adenstedter Bürgern berichteten zu der Sache. Ortsratsmitglied Hahne schlug vor, dass man den Weg an die Öffentlichkeit suchen und hier über den Vandalismus offensiv berichten solle und Ortsratsmitglied Roffmann schlug vor, ein Täterprofil zu erstellen, in der der Tatort bzw. die Tatzeit dokumentiert wird. Er würde sich dazu bereit erklären, als Anlaufstelle für diese Meldungen zu fungieren. Hierzu soll eine Information im Gelben Blatt veröffentlicht werden.
Ortsratsbetreuer Mayer wies darauf hin, dass Beschädigungen an öffentlichem Eigentum unbedingt der Verwaltung zur eventuellen Verfolgung gemeldet werden müssen.
Zum TOP Beetpatenschaften berichtete Jürgen Schoke, berichtet, dass er in den letzten Tagen 15 neue Beetpatenschaften abschließen konnte. Weiterhin erklärt er, dass Beetpatenschaften nur in der Ortschaft Adenstedt bestehen würden. Er stellt daher folgenden Antrag:
"Die Gemeinde Lahstedt wird aufgefordert, die Quadratmeterzahlen der Flächen der Beetpatenschaften zu ermitteln und aus dem Grünflächenkataster herauszurechnen. Die hiervon freigewordenen Haushaltsmittel sollen zu 60 % an den Ortsrat zur weiteren Verwendung zurückfließen."
Ortsratsbetreuer Mayer ergänzt hierzu, dass der Ortsrat Adenstedt bereits in der vorletzten Sitzung einen Prüfauftrag an die Verwaltung gerichtet habe. Hierzu liegt noch kein Ergebnis vor, da sich die Thematik noch in der Prüfung befindet.
Des Weiteren bemängelten alle Ortsratsmitglieder, die sehr schlechte Arbeit der Rasenmäherfirma. Ortratsmitglied Torsten Könnecker berichtet, dass die Firma nur alle 3 Wochen Mähgänge durchführt. Dies sein ein viel zu langer Zeitraum.
Zum TOP Fusion Ilsede-Lahstedt berichtete Ortsratsmitglied Karsten Könnecker, dass am 10. Juli 2014 die Ratsentscheidung zur Fusion Ilsede-Lahstedt anstehen würde. Seiner Meinung nach sei nach 3 Jahren die neue Gemeinde Ilsede auf dem gleichen Stand wie heute Lahstedt sein würde. Weiterhin vermutet er, dass die Schule im Jahr 2018, der Kindergarten im Jahr 2019 und die Feuerwehr im Jahr 2020 geschlossen werden würde.Â
Positiv hebt er hervor, dass in einem der vielen Zeitungsberichte zu der Fusion berichtet wurde, dass die beabsichtigte Verkehrsberuhigung der Adenstedter Hauptstraße in die Investitionsplanung mit aufgenommen werden soll.
Zum Thema Sirenenabschaltung berichtete Ortsratsbetreuer Mayer, dass der Ortsrat in der letzten Sitzung einen Prüfauftrag zu der Sirenenabschaltung bzw. Rückbau an die Verwaltung gestellt habe. Hierzu nunmehr die Prüfergebnisse:
- Grundsätzlich ist die Übertragung der Unterhaltung der Sirenen auf einen Förderverein möglich, evtl. Regelungen hierzu sind vertraglich zu fixieren.
- Für die drei Sirenen in der Ortschaft Adenstedt werden jährlich anteilsmäßig 351,76 € für die Wartung fällig. Die Umstellung auf die digitale Alarmierung würde pro Sirene ca. 1.000,- € kosten.
- Als Folge der politischen Entspannung wurde die Einrichtung von Sirenen des Warndienstes in Deutschland ersatzlos aufgegeben. Die Zivilschutzalarmierungssysteme wurden Ende 1992 außer Betrieb genommen. Die vorhandenen Sirenen wurden damals kostenlos von den Gemeinden übernommen und lokal für Zwecke des Brandschutzes auf Kosten der Gemeinden weiter betrieben.Â
Nach dem Abbau des Zivilschutzsirenennetzes einigten sich Bund und Länder darauf, bei Großschadenslagen, Katastrophen und Verteidigungsfall den Rundfunk oder Fernseher als Hauptwarnmittel einzusetzen - Ein evtl. Rückbau der Sirenenanlagen ist bis jetzt nicht geplant.
Zum Thema Vandalismus berichtete Ortsratsbetreuer Mayer, daß für die Entfernung des Graffitis ein Kostenvoranschlag eines Malerbetriebes eingeholt wurde. Die Kosten belaufen sich auf ca. 1.100,- €.
Zum Thema Ausbau Große Straße berichtete er, daß die geplante Bürgerbeteiligung erst nach der Sommerpause stattfinden soll.
Desweiteren beschrieb Jürgen Schoke, dass die Standsicherheitsprüfung des Handwerkerbaums Ende August/Anfang September durchgeführt wird.
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Die Peiner Nachrichten haben einen Kurzbeitrag über die Ortsratssitzung vom letzten Mittwoch. Und auch die PAZ. Beide jeweils mit anderen Themenschwerpunkten.