Der Kreistag Peine hat am letzten Mittwoch (12.3.) mit den Stimmen der SPD und Grünen beschlossen, Fusions-sondierungen mit Hildesheim aufzunehmen. Wir dokumentieren hier die Rede des CDU-Kreistags-Abgeordneten Hans-Werner Fechner, der sich Zentralisierungstendenzen entgegenstellt, weil wir meinen daß sie zu interessant war, als nur vor 20 Zuschauern, der eigenen Fraktion und der sie ignorierenden SPD und Grünen gehalten zu haben:

Mit der Einschränkung, den Mittelpunkt auch in Adenstedt zu sehen:

Rede beim Kreistag am 12. März 2014 zum Thema:
„Fusionsverhandlungen mit dem Landkreis Hildesheim“

Meine sehr verehrten Damen und Herren !

Damit sie es wissen:

Der „Mittelpunkt der Erde“ liegt in Vechelde-Bodenstedt !!!

Ich sehe, dass nicht nur die Geographen unter Ihnen energisch den Kopf schütteln.
Sie sind scheinbar nicht meiner Ansicht und dafür habe ich vollstes Verständnis,
denn jeder von uns sieht seinen eigenen „Mittelpunkt der Erde“
an seinem ganz persönlichen Standort.

Aber dieser ganz persönliche „Mittelpunkt der Erde“ hat seine besondere Bedeu-
tung, seine individuelle Entstehungsgeschichte und stellt eine ganz wichtige
Grundlage für die Zukunft des Einzelnen dar und ist hoch sensibel.

Dieser persönliche „Mittelpunkt der Erde“ bietet einen wichtigen Orientierungspunkt
für den Lebensablauf eines Menschen, gibt ihm eine gewisse Sicherheit und einen
entscheidenden Gestaltungsrahmen für die eigene Lebensverwirklichung.

In diesen „Mittelpunkt der Erde“ wurde - und wird – dauernd Zeit, Kraft, Kreativität, Geld, Geduld, gesundheitliches Engagement und Vieles mehr investiert.

Dieser persönliche „Mittelpunkt der Erde“ liegt dem jeweiligen Menschen
besonders am Herzen und mit diesem Standort sind jegliche Arten von
leichtfertigen Umgang zu unterlassen.

Eine Auseinandersetzung, eine Beschäftigung oder ein Nachdenken über grundlegende Veränderungen, die diesen hochsensiblen Standort betreffen, lösen meist sehr emotionale Reaktionen aus und sind sehr schwer wieder „in den Griff zu bekommen“ und schaffen schnell einen unterschwelligen oder auch offen gezeigten Widerstand über einen erstaunlich langen Zeitraum hinweg.  

Damit von vornherein keine Missverständnisse entstehen:.
Die CDU-Kreistagsfraktion spricht sich klar und deutlich gegen die derzeitige Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit dem Landkreis Hildesheim aus und wird die Tagesordnungspunkte 6 und 7 ablehnen. 

Seit des überhasteten -. und bis heute immer noch teilweise unverständlichen - Mehrheitsbeschlusses vom 22. Oktober des vergangenen Jahres durch die rotgrüne Mehrheit in diesem Kreistag und gegen die Stimmen der CDU-Kreistagsfraktion, hat die Beschäftigung mit dem Begriff „Fusionsverhandlungen“ zu immer größerer Unruhe im Peiner Land geführt.

Die Stadt Peine und verschiedene Gemeinden am östlichen Rand unseres Landkreises haben durch ihre Ratsbeschlüsse und entsprechende Resolutionen ihr deutliches Missfallen über die Art und Weise des Vorgehens der Mehrheitsfraktionen und des Landrates geäußert, ihre Bedenken zum angedachten Zeitablauf benannt und vor den evtl. Konsequenzen – wie z. B. dem Verlust der Eigenständigkeit für die einzelne Kommune vor Ort - gewarnt.

Die für manche Hohenhamelner vorstellbare Möglichkeit, sich aufgrund ihrer
westlichen Lage mehr nach Hildesheim orientieren zu können, führte im Gegensatz
zu den Vorstellungen der anderen Gemeinden und der Stadt zu anderen grundlegenden Überlegungen, bis hin zu dem Gedanken,den Landkreis auflösen zu müssen.

Besondere Nachdenklichkeit bis hin zum Zorn hat das begonnene Verfahren bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ausgelöst, die sich mit hoher Aufmerksamkeit und gesellschaftlicher Verantwortungsbereitschaft für die Kommunalpolitik interessieren und sich überhaupt nicht in solch grundlegende Überlegungen einbezogen fühlen.

Grundlegende Überlegungen mit solchen Entscheidungskonsequenzen für die
persönliche Situation bedürfen der sehr sorgfältigen und äußerst sensiblen
Vorgehensweise.

Hier will und muss die einzelne erwachsene Bürgerin und der Bürger ernst genommen und einbezogen werden, die anderen Fraktionen und einzelnen KTAs (Kreistagsabgeordnete), die nicht zum rotgrünen Zirkel gehören, von Beginn am Beratungsprozess beteiligt und die Gemeinde- und Stadträte berücksichtigt werden. 

Dazu kommt, dass ein erst mal entstandenes Misstrauen so schnell
schwerlich wieder abgebaut werden kann, wenn es erst entstanden ist und
ungeahnte Widerstände geschaffen hat.
Dazu bietet es einen guten Nährboden für Spekulationen und Gerüchte, die
gegen jegliche – oder bestimmte – Fusionsverhandlungen gerichtet sind wie
z. B. „Die Fusion von Hildesheim und Peine ist doch eine bereits im Vorfeld
abgesprochene parteipolitische Angelegenheit zwischen den Parteigruppierungen SPD/Bündnis 90/ Die Grünen in Peine und Hildesheim !“ wie es immer wieder deutlich hinter vorgehaltener Hand gemunkelt wird.

Bevor überhaupt Fusionsverhandlungen konkret begonnen werden, bedarf es
der sorgfältigen Sondierung und Zusammenstellung von möglichst umfassenden
vergleichenden Faktoren der evtl. Fusionsverhandlungspartnern, die dann der
mündigen Bürgerschaft nach § 35 NkommVG zur Mitentscheidung vorgelegt
werden müssen.

Zu diesem Zeitpunkt lehnen wir die unter TOP 6 und 7 vorgelegten Beschluss-
empfehlungen ab und beantragen zum TOP 6 die namentliche Abstimmung, damit
bereits an dieser Stelle deutlich werden kann, wer die mündigen Bürgerinnen
und Bürger rechtzeitig in den Entscheidungsprozess einbeziehen will.

Peine, den 12. 03. 2014 / Hans-Werner Fechner