im kommenden Gemeinderat am 15.12. soll unter anderem eine neue Stellplatzverordnung verabschiedet werden. Unter dem Vorwand einer Anpassung soll ein fehlender (umsttrittener) Stellplatz nun satte 5000€ (statt bisher 1800€/2000€ in Lahstedt) kosten.

Stellplätze müssen nachgewiesen werden bei Wohnungsteilungen oder Wohnungsumnutzungen. Jeder, der in seiner Wohnung ein selbstständiges Gewerbe starten möchte kann nun hiervon betroffen sein.

Die Gemeinde Ilsede um den SPD-Bürgermeister Fründt schlägt hier nun besonders fett zu. So wird mit dieser Erhöhung von gut 250% nach nur 3 Jahren ein Stellplatz in der ländlichen Region Adenstedt nun ähnlich viel kosten, wie ein Stellplatz in der Braunschweiger bzw. Peiner Fußgängerzone. Werden in „normalen Städten“ die Stellplatzkosten in mehrere Zonen gegliedert (Zone1-4), und die unterste Zone meist bei ewas mehr als 1000€ kostet, wird in Ilsede im kompletten ländlichen Raum der Maximalbetrag veranschlagt werden.

Gleichzeitig soll in derselben Sitzung jeder, der seine Hausnummer nicht „normgerecht“ an seinem Haus anbringt mit bis zu 5000€ Geldbuße belegt werden können.

Dieses ist insofern interessant, als daß der Posten Säumnisgebühren und Mahngebühren (111500) bereits jetzt knapp 40.000€ Einnahmen für die Gemeinde verheißt.

Fazit: Hier mag ich lediglich eine niedere kommunale Gewinnerzielungsabsicht erkennen.

update: Anscheinend finden alle Parteien dieses Zugreifen richtig. Der Gemeinderat votierte leider einstimig ohne Enthaltungen und Gegenstimmen für diese Satzung und Verordnung.