Michael Baum begrüßte die Anwesenden, (unter den etlichen Zuhörern auch Prominenz aus Adenstedt und Ilsede) und ließ sich Tagesordnung und altes Protokoll (mit einer Gegenstimme!) absegnen.

Relativ schnell einstimmig abgeschlossen wurden dann die drei Personalentscheidungen: der Entlassung von unserem Ortsbrandmeisters, Jens-Uwe Könnecker aus persönlichen Gründen, und die Ernennungen der Gadenstedter und Gr. Lafferder Ortsbrandmeister und Stellvertreter.

Mit TOP 6 - Fusionsverhandlungen -
stellte Michael Baum den gestellten Antrag vor und gab das Wort an BM Grimm, der kurz die Lage umriß, noch einmal die Gemeinde-Information zur Eigenentschuldung ins Gedächtnis rief, und an Hans-Joachim Föste weitergab, der das weitere Verfahren zum Zukunftsvertrag erläuterte:

Er stellte die Grundbedingungen der Eigenentschuldung noch einmal dar (Leistungsfähigkeit widerherstellen, ordentliches Ergebnis in 2016 mindestens ausgeglichen) bei erwarteten 4,269 Milionen€ Entschuldungszahlung, und bei zukünftig dadurch sich um 50.000€ verringerten Zinszahlungen.

Bei der Erstellung des Haushaltes 2014 ergaben sich aus verschiedenen Gründen ( äußere Einflüsse, interne Entscheidungen, Umstellung Kameralistik - Doppik) Verschlechterungen von 577.000€.

Im Haushaltsplan 2014 ergibt sich somit ein Defizit-Ergebnis von -670.000€ und im maßgeblichen Haushaltsplan von 2016 (für ein Eigenentschuldungsverfahren) immer noch ein Minus von -402,300€, welches das angestrebte Ziel einer Entschuldung torpediert. Dieses hat sich aber mittlerweile auf ca -330.000€ Minus (in 2014) verbessert, da die Gewerbesteuerzahlen gestiegen sind.

Dann kam er zu den Tabellen (Anlage2), der Finanzentwicklung der Gemeinde Lahstedt 2013 (ohne Fusion und Eigenentschuldung), mit einem Ergebnis von +180.000€ durch Bedarfszuweisungen von 590.000€ vom Land. Er führte weiterhin aus, daß sich das entwickelt für 2014 auf -488.000€, in 2015: -303.000€, in 2016: -258.000€ und in 2017 -86.600€.

Sollten die Bedarfszuweisungen jedoch im bisherigen Rahmen bleiben, so würden sich die Ergebnisse auf +101.000€ in 2014 bis +400.000€ in 2017 verändern, sagte er!

Er bezifferte die aktuell laufenden Liquiditätskredite Ende 2013 mit 6,35 Millionen€ ohne Abwasserbereich. Wenn man die obigen Ergebnise zur Kassenkreditrückzahlung nutzt, so würden sich die Kassenkredite in 2017 auf -5,1Mio€ verringern.

Demgegenüber die Finanzentwicklung beim Eigenentschuldungsverfahren, wir haben in 2014 durch die Zuweisung (von 4,2 Millonen€) aus dem Zukunftsvertrag ein plus von 3,78Millionen€, das dann zur Deckung der vorhandenen Liquiditätskredite zu verwenden ist. Inclusive der ersparten Zinsen aus dem Liquiditätskrediten ergibt sich damit in 2015 ein Minus von -250.000€ und im entscheidenden Jahr 2016 noch ein Minus von -208.700€ (wo eigentlich eine glatte Null stehen müßte). Was heißt, daß der Antrag auf Eigenentschuldung keinen Erfolg haben kann.

Alternativ läuft auch noch ein Antrag auf kapitalisierte Bedarfszuweisung, welches heißt, das das Land die kommulierte Bedarfszuweisungen über einen Zeitraum in einer Summe ausbezahlt bekommen kann. Bei ungewisser Höher der Auszahlung aber auch Verzicht auf zukünftige (Bedarfs-)Zuweisungen.

Dies würde dann zusammengerechnet bis Ende 2017 zu reduzierten 3 Millionen an Liquiditätskrediten führen.

Dann kam er zu Finanzveränderungen im Rahmen einer Fusion. Die finanzielle Entwicklung beider Gemeinden zusammen ergibt Minusbeträge in 2015 von: -917.000€ bis 2017: -438.000€.

Demgegenüber stellte er fusionsbedingte Verbesserungen von 1,179 Millionen€ in 2015 bis 1,415Mio€ in 2017 und prognostizierte damit positive Ergebnisse der fusionierten Haushalte von +262.000€ in 2015 bis +977.000€ in 2017.

Er meinte, daß bei einer gewährten Entschuldungshilfe von 12,47Mio€ für beide Gemeinden zusammen plus einer prognostizierten Bedarfszuweisung von 1,5Millionen€ in 2015, somit einem Landeszuschuß von 14,2 Mio€ und bei zusäzlichen Zinslasten von 165.000€ ein Kassenkreditminus von 3,192Mio€ in 2015 verbleibt - und sich dieses bis 2017 bis auf 2,35Mio€ reduziert, welches dann innerhalb der nächsten 7 Jahre abgebaut werden muß.

Abschließend gab er noch auf die kommenden Bürgerinformationstermine bekannt.

Manfred Tinius (SPD) wies noch einmal darauf hin, daß die Gemeinde seit Jahren versucht hat, den Haushalt in irgendeiner Form in den Griff zu kriegen, die Zahlen aber rot bleiben. Er bemängelte, daß der Finanzausgleich (des Landes) für unsere Kommune nicht ausreichend sei.
Er lobte das "Miteinander-Reden", das mit Ilsede zusammen das Freibad (energetische Sanierung) und den Bauhof wieder in Gang brachte.
Er hofft nun auf eine "handlungsfähigere und leistungsfähigere" Gemeinde.

Dabei verwies er auf den PAZ-Artikel (28.2. S.10) mit dem Göttinger Landrat Reuter, über die Fusion von Göttingen und Osterode - die aus 70 Millionen€ dann 80 Millionen€ Zuschüsse gemacht haben. Warum soll dieses bei uns mit dem Hüttengelände nicht auch möglich sein?
Ebenfalls war er verwundert, daß die 80 Mio€ ausbezahlt wurden zum 2. Januar 2014, wobei die Fusion erst zum 1. November 2016 beginnt.
Er fragte sich, gibt es zwei Rechte in Niedersachsen? Können wir ähnliche Bedingungen nicht auch bekommen?

Rainer Röcken (CDU) bemängelte noch einmal, daß wir diese Fusionsgespräche heute nicht führen müßten, hätten wir nicht das Hüttengelände als Krux am Bein. Er meinte, daß die Haushaltszahlen eine Sprache sprechen, die sich so nicht alle wünschen. Er kündigte an, daß die Gruppe CDU/FBL an den Fusionsgesprächen mehrheitlich teilnimmt, und den Beschluß mehrheitlich tragen wird. Allerdings bemängelt die CDU daß dieses alles innerhalb von 3 Monaten durchgepeitscht werden soll. Er forderte, hierbei den Bürger mit ins Boot zu nehmen, und auch dessen Meinung zu hören. Er ruf dabei noch einmal auf zu Sachlichkeit, bei allen Emotionen bei diesem zeitlichen (Schweins-)Galopp.

Heiko Sachtleben (Grüne, OV Fuhsetal) meinte, die Grünen werden auch dem Beschluß zustimmen.
Jedoch nannte er die Fusionsgespräche explizit zähe und kleinteilige Fusionsverhandlungen mit Forderungen, allerdings nicht nur zwischen Ilsede und Lahstedt, sondern auch Forderungen mit dem Land Niedersachsen und dem Kreis Peine - denn auch diese wollen ja eine Fusion. Er bemängelte ebenfalls den engen Zeitraum, und rief auf, sich nicht hetzen zu lassen.

Er geht auch davon aus, daß sich diese Verhandlungen nicht in 4 Bürgersprechstunden ergießen, sondern die Fusionsverhandlungen sollten ein permanenter Prozeß sein, auch aus den Verhandlungen heraus informieren, (und als Seitenhieb auf die SPD) und immer wieder Transparenz schaffen, vielleicht auch mit einer Info-Broschüre.

Hartmut Bartels (FBL) wies noch einmal darauf hin, daß die dargestellten Zahlen alles Annahmen sind, nicht meßbar, subjektive Einschätzungen: Was in 2016 rauskommen wird, das weiß im Augenblick noch niemand. 
Er führte das Freibad als Beweis an, daß eine Investition zur Entschuldung beitragen kann.
Er bemängelte die Fokussierung auf eine Fusion, sieht die Gefahr der Schaffung eines status quo. Einer Eigenentschuldung ist ihm zu wenig Bedacht geschenkt worden. Er sieht hier die Gefahr, den "Bürger unter Preis zu verkaufen".

Es stellt sich ihm auch die Frage nach Kreisfusion: Lengede, Vechelde, Wendeburg und Edemissen werden hier eine Allianz gegen Hildesheim geben - wo positioniert sich da Lahstedt?
Die vorgegebene Zeitschiene mißfällt ihm. Er bat um Entschleunigung, Ruhe und Rückkopplung aus dem Bürgerwillen.

Bürgermeister Grimm fühlte sich dann noch einmal genötigt folgendes klarzustellen. Der Antrag auf Eigenentschuldung liegt weiterhin vor.

Er bat speziell Herrn Bartels um Konkretisierung, wie das vonstatten gehen soll. Es bleibt kaum Zeit. Das Land Niedersachsen erwartet eine Entscheidung. Auch bei einer Eigenentschuldung kommt es zu harten Einschnitten. Dieses wird der Bevölkerung zu sagen sein. Die Entscheidung, "sind diese Fusionsgespräche positiv verlaufen", muß bis zur Sommerpause erzielt sein.

An Heiko Sachtleben gewandt warf er ein, daß Verhandlungen mit Ilsede keine Verhandlungen bereits mit dem Land Niedersachsen bedeuten. Aus seinen Gesprächen mit dem Land sieht er eher Chancen in einer Fusion oder einer kapitalisierten Bedarfszuweisung, denn in einer Eigenentschuldung. 

In der anschließenden Abstimmung wurde der Antrag, es mögen Fusionsgespräche aufgenommen werden, mehrheitlich (bei einer Enthaltung und zwei Gegenstimmen aus dem CDU/FBL-Lager) angenommen.

Unter TOP 7
schwächte Rainer Röcken den CDU-Antrag (ganz oben) ab, eine Bürgerbefragung durchzuführen, dahingehend daß die Bürger nach der Informationsphase gefragt werden sollen, und "mit ins Boot genommen" werden sollen.
Damit wurde der Beschlußvorschlag des VA vom 13.2.zur Abstimmung gestellt, dessen Formulierung starke clowneske Züge hat: 
Der Rat der Gemeinde Lahstedt beschließt, zu gegebener Zeit, über eine Bürgerbefragung in der Gemeinde Lahstedt "zu beraten".
Welches dann bei einer Enthaltung (Grüne) auch angenommen wurde.

Unter TOP 8
wurden dann noch die Vetreter-Vertreter Walter Dettmer und Hartmut Bartels für den Zweckverband Wirtschaftsbetriebe benannt.

Da keine Anfragen gemäß Geschäftsordnung vorlagen, und auch keine Fragen zur Einwohnerfragestunde kamen, wurde die Sitzung beendet.

Peiner Nachrichten dazu und PAZ dazu